Vertrag & AGB

Kaufvertrag herunterladen - (1.02 MB - 2011-11-18)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Importautomobile Wipper, für den
Verkauf und die Lieferung von Importfahrzeugen

I. Geltungsbereich

Alle unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen eschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, die Fa. Importautomobile Wipper hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und geltendann als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe schriftlich der Änderung widerspricht und er auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

II. Vertragsabschluss

1.
Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, soweit er die Bestellung nicht annimmt, den Besteller unverzüglich zu unterrichten.
2.
Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden sowie Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen.
3.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag bedürfen der Zustimmung des Verkäufers.

III. Preise

Die Preise der Kraftfahrzeuge sind — soweit nicht anders vermerkt — Endpreise inklusive der gültigen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Hinsichtlich der Preiserhöhungen des Herstellers hat der vereinbarte Kaufpreis eine Bindungsfrist von 4 Monaten nach Ausstellungsdatum der verbindlichen Bestellung. Nach Ablauf von 3 Monaten gilt der vereinbarte Kaufpreis zuzüglich einer evtl. angefallenen Preiserhöhung des Herstellers oder Lieferanten von dem der Verkäufer den Kaufgegenstand bezieht. Der Verkäufer ist berechtigt bei starken Kursschwankungen den Fahrzeugpreis zu erhöhen. Die Preiserhöhung muss durch ein offizielles Schreiben des Lieferanten oder Herstellers oder einer offiziellen Kursübersicht dem Käufer gegenüber nachgewiesen werden (Referenzwert des
Wechselkurses legt die Die Europäische Zentralbank fest). Eine Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt den Kunden zum Rücktritt.

IV. Zahlung

1.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Bereitstellung  und Übergabe des Fahrzeuges  fällig .
2.
Zahlungsbedingungen: Die Zahlung kann in bar oder Banküberweisung vorgenommen werden.

Im Übrigen gilt folgendes:

a) Bei Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag spätestens 3 Werktage vor der Fahrzeugübergabe auf dem Konto des Verkäufers eingehen.
Bei Leasing- und Finanzierungsverträgen erfolgt eine Abtretung des Kunden hinsichtlich aller Ansprüche aus Gewährung von Zahlung bis zur Höhe der vereinbarten Kreditsumme an den Verkäufer.
3.
Verzugszinsen werden mit 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet, diese sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine Belastung mit niedrigerem Zinssatz nachweist.
4.
Gegenansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit er auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.

 

V. Lieferung und Lieferverzug

1.
Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich und schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit dem Eingang des Vertrags beim Importeur.
2.
Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferant eingetretene Betriebsstörungen z. B. durch Streik, Aussperrung, Exportstopp, Auslieferungsstopp an Wiederverkäufer, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vorgenannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Eine zu einem Lieferaufschub von mehr als 4 Monaten führende Störung berechtigt den Käufer, sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt ist der Käufer auch bei erheblicher Abweichung von bestellten Ausstattungsmerkmalen berechtigt. Ein Schadensersatz wegen Nichtlieferung ist dann ausgeschlossen. Weitere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
3.
Bei Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins von mehr als 8 Wochen hat der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren 2 Wochen zuzugestehen. Nach Ablauf der wirksamen Nachfristsetzung ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.
Sollte aus technischen oder terminlichen Gründen eine umgehende Lieferung gewünscht werden, ist im Einverständnis mit dem Käufer eine Überführung per Achse möglich.
5.
Importautomobile Wipper weist ausdrücklich darauf hin, dass es durch die Entscheidung der Hersteller zu modellbezogenen Änderungen hinsichtlich des Preises, Lieferumfangs, Aussehen, Leistung, Maße, Gewichte, Betriebsstoff, Verbrauch, Betriebskosten und Ausstattungsmerkmalen usw. des Kaufgegenstandes kommen kann. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über entsprechende obige Punkte sind als annähernd zu betrachten. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen alleine der Feststellung, ob der richtige Kaufgegenstand geliefert ist. Änderungen des Lieferumfanges, Formänderungen und
Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.
6.

VI. Abnahme

1.
Die Abnahme des Fahrzeugs hat innerhalb von 5 Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung zu erfolgen. Bleibt der Käufer nach Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt die vertraglichen Leistungen abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Das Gleiche gilt bei einer unberechtigten Verweigerung der Vertragserfüllung durch den Käufer.
2.
Der Verkäufer ist berechtigt, Standgebühren in Höhe von 5,00 € pro Tag als Schadensersatz ab dem 5. Tag nach der Bereitstellung zu fordern. Dem Käufer bleibt nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen bzw. bis zu vollständigen Einlösung des Darlehens (Vorfinanzierung) Eigentum der Fa. Importautomobile.
2.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
3.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ein öffentliches rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung ist zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
4.
Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.
Der Käufer darf im Zeitraum des Bestehens des Eigentumsvorbehalts über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
6.
Der Kunde ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

VII. Gewährleistung

1.
Der Verkäufer verpflichtet sich alle Fahrzeuge mit einem COC-Dokument,Originalrechnung ,sowie allen notwendigen Unterlagen zulassungsfertig bereitzustellen. Alle Fahrzeuge sind mit den im Auslieferungsland gültigen Garantie- und Serviceheften ausgestattet. Ansprüche des Verkäufers wegen Sachmängeln verjähren beim Kauf von Neuwagen innerhalb 2 Jahre sowie beim Kauf von Gebrauchtwagen innerhalb 1 Jahres entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon abweichend gilt für Nutzfahrzeuge eine Verjährungsfrist von 1 Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.
Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes: Der Käufer kann Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebe geltend machen; in diesem Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon schriftlich zu unterrichten. Insoweit die Anzeige von Mängeln mündlich erfolgt, ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
3.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes aufgrund des Kaufvertrages Sachmängelansprüche geltend machen.
4.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen soweit der Fehler oder Schaden am Kaufgegenstand durch eine der nachfolgenden Umstände entstanden ist:
a) Natürliche Abnutzung
b) Missbräuchliche und unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung
c) Einbau von Teilen deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat
d) Veränderungen einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise
e) Vornahme Wartungsarbeiten von einer nicht autorisierten Werkstatt oder Missachtung der Wartungs- und Pflegevorschriften
5.
Nur für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmer gültig: Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

IX. Garantie

1.
Der Verkäufer selbst gibt keinerlei Garantie. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass evtl. Garantiefälle vor der Behebung durch einen autorisierten Vertragshändler vom Hersteller als Garantiefall anerkannt werden müssen. Bei solch einer Anerkennung sind wir gern behilflich.
2.
Garantieansprüche müssen an den Hersteller über die jeweilige Vertragswerkstatt gestellt werden.
3.
Der Umfang der Garantie richtet sich nach den Bestimmungen des Herstellers.

X. Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt.
1.
Hiernach besteht die Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Wurde der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt sein, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers. Diese können z. Bsp. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung sein.
2.
Für leicht fahrlässig durch den Mangel des Kaufgegenstandes verursachten Schäden wird nicht gehaftet.
3.
Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftgesetz unberührt.
4.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Datenschutz

Importautomobile Wipper speichert und verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, zur Pflege der Kundenbeziehung und zu Zwecken der Bonitätsprüfung. Dies beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an Dritte (z.B. zum Zwecke der Bonitätsprüfung) oder für Werbezwecke. Die Daten des Kunden werden jederzeit vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange, insbesondere Datenschutzvorschriften des Kunden werden berücksichtigt. Der Nutzung der Daten für Werbezwecke kann der Kunde jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Importautomobile Wipper widersprechen.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in 99610 Sömmerda,Erfurter Str. 44
2.
Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt der gleiche Gerichtsstand. Ansonsten gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegen den Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

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